Kann sich irgendjemand Buenos Aires ohne seinen Tangoradiosender vorstellen? Genau das könnte geschehen, wenn das Vorhaben der Stadtregierung voranschreitet, die öffentlichen Medien der Stadt auszuschreiben.
Sollte es umgesetzt werden, würden der Canal de la Ciudad (TV), Radio Ciudad und FM2x4 in private Verwaltung übergehen. Für die Beschäftigten der drei Sender wäre das eine verdeckte Privatisierung. FM2x4, der Tangosender der Stadt, könnte seine inhaltliche Identität verlieren.
Ausschreibung öffentlicher Medien in Buenos Aires
Der Regierungschef von Buenos Aires, Jorge Macri (Cousin des ehemaligen Staatspräsidenten Mauricio Macri), rief Mitte März zu einer Ausschreibung auf, um die Verwaltung der lokalen öffentlichen Medien für einen Zeitraum von fünf Jahren zu einem Spottpreis an Private zu vergeben.
Die Stadt erhielte für den Fernsehsender knapp 11 Millionen Pesos pro Monat (rund 6.700 Euro) und 1.229.000 Pesos für die beiden Frequenzen (weniger als 800 Euro).
Widerstand gegen die Privatisierung
Über den Schleuderpreis hinaus stößt die Initiative der Stadtregierung auf mehrere rechtliche Hindernisse. Die Versammlung der Beschäftigten der öffentlichen Medien leistet von verschiedenen Seiten Widerstand gegen die Maßnahme.
Auf symbolischer Ebene organisieren sie Aktivitäten wie das „Festival de Tango por los Medios Públicos“, das am Mittwoch, dem 15. April, im ausverkauften CAFF stattfand.
Auf juristischer Ebene bezeichnen sie Macris Maßnahme als „verfassungswidrig“.
„Unsere juristischen Argumente sind die Verfassungswidrigkeit und die Nichtdelegierbarkeit der öffentlichen Medien“, erklärt das Kollektiv der Beschäftigten gegenüber Tango21.
Öffentliche Radiosender haben einen kulturellen Auftrag
Obwohl die Gesetze – sowohl das nationale als auch das der Stadt – hinsichtlich der öffentlichen und kulturellen Aufgabe öffentlicher Medien eindeutig sind, geraten diese immer wieder von verschiedenen Seiten unter Beschuss.
Häufig stammt die Kritik von rechten politischen Parteien oder privaten Medienhäusern, die Interesse an diesen Frequenzen haben.
Von öffentlichen Medien wird häufig „die Qualität der BBC London“ erwartet – jedoch mit minimalem Budget.
Wenn es gelingt, hochwertige Inhalte zu produzieren, die sogar internationale Anerkennung erhalten, heißt es oft, die Investition sei zu hoch oder die Inhalte würden nur ein kleines Publikum ansprechen.
Wenn öffentliche Medien alternative Perspektiven zu großen Medienkonzernen wie Clarín bieten, verstärken sich Kritik und Vorwürfe zusätzlich.
Warum Kritiker die Maßnahme als verfassungswidrig ansehen
Im konkreten Fall der öffentlichen Medien der Stadt Buenos Aires argumentiert Jorge Macri, ihre Lizenzvergabe würde „Geld der Nachbarn sparen“.
Gleichzeitig gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass dadurch Steuern gesenkt oder öffentliche Abgaben reduziert würden.
Die Beschäftigten argumentieren:
„Die Entscheidung der Stadtregierung ist verfassungswidrig, weil sie Artikel 47 der Verfassung der Stadt nicht respektiert, wonach die Exekutive lediglich die Befugnis hat, Rundfunkdienste zu verwalten.“
Zusätzlich verweisen sie auf Artikel 44 des Gesetzes 26.522 über audiovisuelle Kommunikationsdienste.
Demnach darf die operative Verantwortung für Frequenzen wie AM 1110, FM 92.7 und Canal de la Ciudad nicht an private Dritte übertragen werden, da diese Eigentum des Nationalstaats sind.
Gefahr für die kulturelle Identität von FM2x4
Für die Beschäftigten stellt die Maßnahme das kulturelle Erbe der Stadt unter eine kommerzielle Logik.
Öffentliche Medien seien nicht dazu gedacht, Gewinn zu erzielen, sondern Erinnerung, kulturellen Ausdruck, kritisches Denken und pluralistische Debatten zu fördern.
Im Fall von FM2x4 besteht die Sorge, dass der Charakter des Senders verloren geht.
Die Ausschreibungsunterlagen sprechen lediglich von „música ciudadana“, ohne Tango ausdrücklich zu nennen.
Dieser Begriff könnte eine große Bandbreite an Musikrichtungen umfassen – von Jazz bis Trap.
„Die Maßnahme überlässt Programmgestaltung und Inhalte der Entscheidung privater Betreiber“, warnen die Beschäftigten.
Fragmentierung der Tango-Community
Die Beschäftigten sehen in der geplanten Veränderung eine Gefahr für die kulturelle Gemeinschaft rund um den Tango.
Sängerinnen und Sänger, Musiker, Orchester, Milongas und Kulturzentren finden in FM2x4 einen wichtigen Raum zur Sichtbarkeit und Verbreitung ihrer Arbeit.
Ein Verlust dieses Mediums könnte die Tangoszene nachhaltig schwächen.
Politischer Hintergrund: Medienpolitik und Rechtsruck
Die Partei PRO, der Jorge Macri angehört, setzte traditionell stark auf öffentliche Kommunikation, private Medien und soziale Netzwerke.
Der Aufstieg ultrarechter Bewegungen weltweit beeinflusst jedoch zunehmend die politische Debatte.
In Argentinien fordert die Partei „La Libertad Avanza“ eine drastische Verkleinerung des Staates.
Vor diesem Hintergrund scheint ein Wettbewerb zu entstehen, wer eine härtere Haltung gegenüber öffentlichen Ausgaben und staatlichen Beschäftigten vertritt.
Können alternative Tangomedien FM2x4 ersetzen?
Alternative Medien wie Radio CAFF, La Doble A von Fractura Expuesta oder der Streamingkanal La Morada del Tango Nuevo verfügen nicht über vergleichbare Ressourcen.
Weder Infrastruktur noch Personal reichen aus, um ein ähnliches Programmangebot wie FM2x4 zu gewährleisten.
Sollte der Sender seine Identität verlieren, könnten viele Hörerinnen und Hörer ohne kulturelle Referenz zurückbleiben.
Ein entscheidendes Datum: 12. Mai
Der 12. Mai gilt als wichtiger Termin: An diesem Tag sollen die Angebote der Bewerber im Ausschreibungsverfahren geöffnet werden.
Die Beschäftigten setzen auf juristische Schritte und politische Unterstützung.
Ob dies ausreichen wird, um die geplante Maßnahme zu stoppen, bleibt offen.
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